3 GG von einer Änderung ausdrücklich ausgenommen. - Grundwasserspiegel. Wird der Vermittlungsausschuss nicht einberufen oder macht dieser keinen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundesrat in angemessener Frist über das Gesetz abzustimmen. 103 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht IX. 135a in das Grundgesetz, Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz, Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77), Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96), 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 105, 107, 109, 125a, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106 des Grundgesetzes, Gesetz zur Einfügung eines Art. Ungarn | Gleichzeitig wandten sie sich jedoch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde. 1) Abkürzung für das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland In seinem Geltungsbereich steht das Grundgesetz im Rang über allen Gesetzen und anderen nationalen Rechtsquellen. Mai, 0:00 Uhr bezeichnet. Notstandsverfassung (insb. Abkürzung GG Fundstellennachweis BGBl 1949, 1 Ausfertigungsdatum 23.05.1949 Stand Zuletzt geändert durch Art. Für das weitere Verfahren unterscheidet man zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen. Bundesgesetze werden durch den Bundestag beschlossen und dem Bundesrat unverzüglich zugeleitet. Siehe dazu auch den Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Hrsg. Durch Aufhebung von Artikeln (Bsp. Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend. Der Bonner Kommentar ist der älteste und umfangreichste Grundgesetz-Kommentar. Er sollte mehr aus Verwaltungsbeamten denn aus Politikern bestehen. Art. Das Grundgesetz führe so de facto zu einer Konsensdemokratie. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Es trat nach Art. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Schlägt der Vermittlungsausschuss eine Änderung vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. 5 Antworten gg video clip Letzter Beitrag: 17 … ): Zur auch gebräuchlichen Bezeichnung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ anstatt „für die“ siehe. 104) sowie dem großen Komplex des Staatsorganisationsrechts. Auch juristische Personen sind, soweit die Grundrechte auf sie anwendbar sind, Träger von Grundrechten. Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Länderchefs trotz ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der Bezeichnung „Grundgesetz“ fest, um dessen provisorischen Charakter zu betonen. In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weitergelte. Dies trifft insbesondere auf die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts zu, das mit seiner Rechtsprechung die Verfassungsinterpretation und -wirklichkeit entscheidend geprägt hat. Das Grundgesetz besteht aus der Präambel, den Normierungen der Grundrechte (Art. 69), das die Kompetenzen der einzelnen Bundesorgane untereinander abgrenzt, und in die Regelungen über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, welches die Verbandszuständigkeit des Bundes nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung normiert (Art. Finnland | 1). Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Verfassung Deutschlands Großes Gewächs, Klassifikationsstufe für Weine Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation, deutsche Interessensvertretung gefangener Arbeiter Geschworenengericht, Gericht, in … Das Grundgesetz ist seit der Ausfertigung am 23. 146). [16] Als Verfassung für Deutschland sollte erst eine auch in ganz Deutschland auf demokratischem Weg entstandene und legitimierte Konstitution bezeichnet werden. Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. Kosovo | In Chats und vor allem in Computerspielen ist häufig die Abkürzung „gg“ zu lesen. 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g), 90, 91c, 104b, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b). GG als Abkürzung hat unterschiedliche Bedeutungen und sollte nur verwendet werden, wenn die jeweils zutreffende durch den Kontext eindeutig bestimmt wird. Spanien | [33], In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei Weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte oder eine von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nicht erwünscht wird. : 100-1 Normtyp: Gesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland * … Parteipolitische Erwägungen sollten ganz außen vor bleiben. Wahrscheinlich ist innerhalb eines Chatverlaufs allerdings eher, dass es für etwas anderes steht. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf. September 1948. Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen. Macht der Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. Island | Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'GG' auf Duden online nachschlagen. Die Verbandszuständigkeit des Bundes gegenüber den Ländern folgt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert: Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen. In einer weiteren Sitzung am 20. Die Grundrechte Art 1 Art 2 … Oberbürgermeister von Groß-Berlin. GG hat folgende Bedeutung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG ist eine Abkürzung, die die oben beschriebene Bedeutung hat. Irland | Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. Verzichtet der Bundesrat auf einen Einspruch oder nimmt er ihn zurück, so ist das Gesetz zustande gekommen. Oktober 2016 wurde die erste unterschriebene Fassung des Grundgesetzes mit allen Begleitakten über insgesamt ca. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente zu einem späteren Zeitpunkt wurde allerdings von diesem nie ausgeschlossen, sondern lediglich von keiner der später folgenden Bundesregierungen vollzogen. - Grundwasser. Beispielsätze mit der Abkürzung „GG“ [23] Gemäß Art. Das Staatsorganisationsrecht gliedert sich seinerseits in die Aufzählung allgemeiner Grundsätze (Art. Das Grundgesetz gilt als eine der am häufigsten geänderten Verfassungen der Welt. Während die Landesvertreter relativ stark in dem verfassungsrechtlichen Diskurs mitwirken konnten, blieben die Führungen der Parteien weithin ohne Einfluss, zumal sie sich noch nicht deutschlandweit konstituieren konnten und damit als gesamtstaatsbezogene Interessenverbände ausschieden. 2 GG ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats erforderlich. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für den Freistaat Bayern für den – eingetretenen – Fall, dass bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und sechs Gegenstimmen akzeptiert. Elisabeth Selbert hatte dabei gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 143 c GG I presume that GG is the Grundgesetz, but I can't figure out what c is. Ausschließlich bei einer Neugliederung des Bundesgebietes sowie im Falle der Annahme einer Verfassung entscheidet das Volk unmittelbar. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.[47]. Wird der Einspruch fristgerecht durch den Bundesrat eingelegt, kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen. 08, 09:48 nach Art. Abkürzung GG , die Verfassung der BR Deutschland Bundesrepublik Deutschland , beschlossen vom Parlamentarischen Rat … Kreuzworträtsel Lösungen mit 2 Buchstaben für Abkürzung: Bundesverfassung, Grundgesetz. Das hohe Quorum erschwert Verfassungsänderungen erheblich, indem schwache oder zufällige Mehrheiten nicht wirksam beschließen können. Dass vom Grundgesetz „für“, nicht dem Grundgesetz „der“ Bundesrepublik Deutschland die Rede ist, entspricht ebenfalls üblicher Begriffsverwendung. Hinweis: Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Begriff Grundgesetz (Abkürzung: GG). 146 stellt klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Plebiszitäre Elemente (wie Volksbegehren und Volksentscheide), die das Volk wie in der Weimarer Republik berechtigen, Gesetze einzubringen und zu verabschieden, sind im Grundgesetz auf Bundesebene so nicht vorhanden. GG Grundgesetz, Abkürzung aus dem deutschen Steuerrecht Jura GG Grundgesetz, nicht amtliche Abkürzung Bahn HC Rad. Oktober 1993 dar: „Auch Art. In der Begründung zur Nichtannahme einer (diese Frage nur am Rande betreffenden) Verfassungsbeschwerde legte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12. g stammt als Abkürzung aus den 90er Jahren und wurde in Chats häufig als Grinsen verwendet, z.B. „g“ stammt als Abkürzung aus den 90er Jahren und wurde in Chats häufig als „Grinsen“ verwendet, z.B. Ein Gericht mit derartiger Machtfülle sah die Weimarer Verfassung nicht vor. Der Vorschlag zur Ablehnung stammte von der Staatsregierung. Dabei hatte der französische Militärgouverneur Marie-Pierre Kœnig deutsche Politiker unter der Hand zum Widerspruch ermuntert. 2006 wurde die Föderalismusreform mit zahlreichen Änderungen der Gesetzgebungskompetenz verabschiedet. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Das 1949 ratifizierte Grundgesetz war eine politische Reaktion auf die strukturellen Schwächen der Weimarer Verfassung von 1919, die es zugelassen hatten, dass mit dem Ermächtigungsgesetz und der Gleichschaltung im „Dritten Reich“ die Demokratie durch das Führerprinzip ersetzt wurde. Dies akzeptierten die Militärgouverneure. Dezember 2020 um 14:42 Uhr bearbeitet. "c GG" Letzter Beitrag: 02 Okt. Nach der in Artikel 20 festgeschriebenen Gewaltenteilung ist zum Beispiel ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933, womit die grundrechtlichen Garantien der Verfassung abgeschafft wurden, nicht möglich. Frankreich | Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Beide Elemente wurden mittlerweile vielfach in andere Verfassungen exportiert.[49]. 1, 4a). Dies sorgt für mehr Stabilität als „in Weimar“, wo sich Rechts- und Linksradikale zur Abwahl eines Kanzlers zusammenschließen konnten, ohne sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 146 fand jedoch angesichts des „Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“[18] nicht statt. Ist das Vermittlungsverfahren beendet und hat der Bundestag im Falle der Änderung des Gesetzesbeschlusses durch den Vermittlungsausschuss erneut Beschluss gefasst, so kann der Bundesrat binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Ausgestaltung der Ländervertretung war bereits umstritten; sie sollte es über die gesamte Zeit der Beratungen des Parlamentarischen Rates bleiben. San Marino | Türkei 1 | [31] Das Grundgesetz galt auch in und für Berlin (West), allerdings nur insoweit nicht Maßnahmen der Besatzungsmächte seine Anwendung beschränkten. 35 bis Art. 23, 45 und 93), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 ff. Er nimmt im Wesentlichen Repräsentationsaufgaben wahr. Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt. 21 geschützt und können dadurch nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten werden. 101, Art. Grundst.-Gr. Liechtenstein | Dänemark | Niederlande | Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben in einigen Fällen Gesetzeskraft (§ 31 Abs. Verfassung, Staatsordnung, Konstitution... Körperverfassung, Körperbeschaffenheit, Körperzustand, Form, Verfassung, Grundgesetz, Rechtsbestimmung, Satzung, Staatsordnung, Staatsverfassung, Regierungsform, Grundgesetz, Konstitution, Zustand, Kondition, Beschaffenheit, Befinden, Leistungsfähigkeit, Form. Dazu zählen eine starke Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform der späteren Ewigkeitsklausel. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Grundsatz des Artikels 1, der diese Bindung festlegt, darf nicht verändert werden (Ewigkeitsklausel). Die Stellung der Regierung gegenüber dem Staatsoberhaupt wurde gestärkt. Parlamentsgesetze können nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verworfen werden (Art. Juni 1947 den in seiner Besatzungszone eingerichteten Zonenbeirat auf, sich zur Struktur eines deutschen Nachkriegsstaates zu äußern. 2 Satz 2 G v. 29.9.2020 I 2048 Anwälte zum GG Rechtsanwalt Dipl.-Psych. Grundw. Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD. In dieser Funktion geben sie dem Grundrechtsträger einen Anspruch gegen den Staat auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des durch das betreffende Grundrecht geschützte Rechtsgut. Abkürzung: 1) GG Begriffsursprung: Ableitung zu Gesetz mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) Grund-, das in diesem Fall ein Präfixoid (Halbpräfix) ist. [9] Sie kann nur durch Beschluss einer neuen Verfassung durch das Volk abgelöst werden (Art. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im Wesentlichen als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet, besitzen jedoch auch eine Drittwirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen Personen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der Regierungen der Länder sitzen. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 107 des Grundgesetzes, 17a, 45a, 45b, 59a, 65a, 87a, 87b, 96a, 143, Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. – Die Rechtsprechung Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. 70 ff.). Der Vorrang der Gesetzgebungsbefugnisse kommt in mehreren Verfassungsbestimmungen zum Ausdruck. Januar 2020), Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland&oldid=206628955, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz, Gesetz zur Änderung des Art. Weiter wurde nicht eine „verfassungsgebende Versammlung“, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die (west-)deutschen Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung beschlossen. Zustimmungsgesetze existieren vor allem bei Bestimmungen des Bundes über die Errichtung von Landesbehörden und das Verwaltungsverfahren beim Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheiten der Länder; bei Bundesgesetzen, an welchen die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr zu tragen haben; bei Bundesgesetzen über Steuern, deren Aufkommen zum Teil den Ländern oder den Kommunen zufließt. Es ist umstritten, ob die Schreibweise „verfassungsgebend“ grammatisch korrekt ist. Maunz / Dürig, Grundgesetz, 92. [24] Die CSU, die über eine Mehrheit im bayerischen Landtag verfügte, lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar. Russland 1 | Vereinigtes Königreich | Grundgesetz, Abkürzung GG, die vom Parlamentarischen Rat erarbeitete und am 8.5.1949 verabschiedete Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. GG kann die Abkürzung für Grundgesetz sein. Schweiz | 145 Abs. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. [21] Als Datum wurde bewusst der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht gewählt, weshalb Adenauer die Abstimmung kurz vor Mitternacht forcierte. Vatikanstadt | Als Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht aufgeführt. Die Zuständigkeit des Bundes ist auf den Gebieten der Gesetzgebung, des Gesetzesvollzugs und der Rechtsprechung recht unterschiedlich ausgestaltet. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland freundlicheren Ton gehalten werden. Belgien | Die Grundrechte befinden sich am Anfang des Verfassungstextes und haben eine hervorgehobene Bedeutung sowohl als subjektive Bürgerrechte als auch in ihrer Funktion einer objektiven Wertentscheidung des Staatswesens. Von den 65 Mitgliedern gehörten 27 der CDU oder CSU sowie 27 weitere der SPD an, die FDP entsandte fünf Mitglieder, die (nationalkonservative und föderalistisch ausgerichtete) Deutsche Partei, das (katholische) Zentrum und die (kommunistische) KPD je zwei Mitglieder. II wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Ländergrenzen zu überprüfen und je nach Ergebnis Vorschläge zu ihrer Änderung zu machen; Dokument Nr. Durch den Bundesrat sind die Bundesländer im Vergleich zum Reichsrat angesichts des großen Bereichs zustimmungspflichtiger Gesetze sehr stark an der Gesetzgebung beteiligt. Die Weimarer Verfassung konnte auch implizit mit jedem Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit erreichte, geändert werden. Auflage, 2020, Loseblatt, Kommentar, 978-3-406-45862-0. 28 Abs. Nordrhein-Westfalen entsandte 17, Bayern 13, Niedersachsen neun, Hessen sechs, die übrigen Länder zwischen fünf und einem Abgeordneten. Vom 8. Die Bundesregierung ist den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder betreffend Rechtsaufsichtsbehörde. GrundG. Die drei Besatzungsmächte verfolgten zunächst recht unterschiedliche Interessen: Während das zentral organisierte Vereinigte Königreich keine Präferenzen bezüglich der Frage „Zentralstaat oder Föderalismus?“ hatte, sondern vielmehr die möglichst problemlose Vereinigung der Trizone mit der sowjetisch besetzten Zone im Auge hatte, plädierten die Vereinigten Staaten für einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen Föderalstaat. Stimmt der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen dem Gesetz zu, so ist es zustande gekommen. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung sind die Grundrechte nach dem Grundgesetz keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern unmittelbar geltendes Recht für die der Menschenwürde verpflichteten Staatsgewalten (Art. 104a bis Art. [45] Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. Bosnien und Herzegowina | GG in Großbuchstaben und ohne Abkürzungspunkt bezieht sich in Deutschland überwiegend auf das Grundgesetz, kann aber auch das Gleichgewicht oder ein Geschworenengericht bezeichnen. 3). 3 dürfen die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20 sowie Elemente der Bundesstaatlichkeit nicht abgeschafft werden (zwar können Bundesländer zusammengelegt werden, deren generelle Abschaffung ist aber nicht möglich). Sie dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. 33, 35, BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Als im Jahre 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, wurde mit dem Namen „Grundgesetz“ vor allem der vorübergehende Charakter des Verfassungstextes deutlich gemacht. Die Verfassungsurkunde wurde zunächst von 63 der 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates, also von allen außer den beiden ablehnenden kommunistischen Abgeordneten, unterzeichnet. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. So forderte der britische Militärgouverneur, Sir Brian Robertson, am 12. Grundsatz der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die so genannte „Verfassung in Kurzform“, nämlich, dass Bonn nicht Weimar sei und die Verfassung einen zeitlich und räumlich provisorischen Charakter erhalten sollte. [20] Dabei war für den Inhalt und die Annahme einzelner Abschnitte auch das jeweilige Abstimmungsverhalten der kleineren Fraktionen ausschlaggebend. Kasachstan 1 | [29] Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. [42], Gemäß Art. Montenegro | So ist im Hinblick auf Weimar insbesondere die Möglichkeit einer Notverordnung ausgeschlossen. [14] Insbesondere der US-amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay machte die Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass nun die Franzosen wieder eine für die Deutschen nachteilige Revision der Londoner Beschlüsse fordern würden. 87d), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion.[12]. 34), in das Binnenorganisationsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Art. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wurden von den westdeutschen Landtagen entsprechend dem Bevölkerungsproporz und der Stärke der Landtagsfraktionen gewählt. Bulgarien | Die Loseblattsammlung füllt mittlerweile 25 Ordner. Inwieweit dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen eine Prüfungskompetenz zukommt, ist umstritten. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden Versammlung wurde festgesetzt: der 1. Häufig wird allerdings im Föderalismus, das heißt in den Blockademöglichkeiten des Bundesrates, ein Hindernis für die Umsetzung wichtiger Reformvorhaben gesehen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Weitere Abkürzungen finden Sie über die Suche, oder durch klicken auf die I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau ausarbeiten sollte. Dieses Ereignis ist in der Eingangsformel beurkundet. Mai 1949 rund 60 Mal geändert worden. Durch den Einigungsvertrag wurde das Grundgesetz etwa in der Präambel oder Artikel 146 verändert.[34]. 1969 erfolgte ebenfalls noch eine Reform der Finanzverfassung (Art. Eine Volksabstimmung über das für ganz Deutschland geltende (und nicht mehr provisorische[38]) Grundgesetz wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl dies mit dem Argument einer stärkeren Verankerung des Grundgesetzes vor allem in Ostdeutschland gefordert wurde. Die Militärgouverneure reagierten verärgert auf die Koblenzer Beschlüsse, da sie ihrer Meinung nach in anmaßender Weise die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft zu setzen versuchten. Parteien sind nunmehr durch das Parteienprivileg in Art. 38, Art. Norwegen | Oftmals vollziehen daher die Länder auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist innerhalb eines Chatverlaufs allerdings eher, dass es für etwas anderes steht. Art. [26], „Heute, am 23. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz (sieben der 180 Abgeordneten waren abwesend bzw. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden. Mai 1949 (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands . Nur der Bayerische Landtag stimmte in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Häufig wird davon ausgegangen, dass er die Richtigkeit des Zustandekommens von Gesetzen zu prüfen hat (formale Prüfungskompetenz). Es handelt sich hier um eine Bundesverfassung, neben ihr existieren Länderverfassungen. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel). Das Grundgesetz sollte als Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschlands ein Ende fände. Ukraine | Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und Vatikanstadt Soweit sich jedoch die Parteien einig wurden, sollte an dem bewährten Grundgesetz so weit wie möglich festgehalten werden. Alle Angaben ohne Gewähr. für die Bundesrepublik Deutschland, Abkürzung. August 1948 statt. 1 Abs. [3] Das Saarland wurde am 1. : to grin) verstanden werden. Künstlerische Verfilmung des Grundgesetzes: Diese Seite wurde zuletzt am 17. Wir von wort-suchen.De drücken die Daumen, dass dies die funktionierende für Dich ist! Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.[5]. [6] Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt. Andere Grundrechte stellen unter Umständen auch einen Anspruch auf Leistung des Staates, sei es durch Teilhabe an bestehenden staatlichen Vorkehrungen (Teilhaberechte, derivative Leistungsrechte, Verfahrensrechte) oder auf die Schaffung neuer staatlicher Vorkehrungen (originäre Leistungsrechte). siehe Stern, in Deutschland traditionelle Gliederung in Länder, internationaler Kontrolle der Montanindustrie, bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, nicht stimmberechtigten West-Berliner Abgeordneten, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Text des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig. Obwohl eine Verfassung und kein vorläufiges Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu. [4], Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Rumänien | Tschechien | Bei Zustimmungsgesetzen können auch die Bundesregierung und der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen.